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Über den Missbrauch von persönlichen Daten, die Gefahren für Freiheit und Demokratie und die Dringlichkeit digitaler Grundrechte

 

Spuren hinterlässt man immer, wenn man digital unterwegs ist. Jedes Gerät, mit dem man Zugang zum Internet bekommt – sei es der heimische PC, das mobile Tablet oder Smartphone – hat eine IP-Adresse. Damit ist man identifizierbar und es ist klar nachvollziehbar, was man wann im Netz macht. Aufschlussreich für Datensammler ist, welche Suchbegriffe man »googelt«, wo man online einkauft oder Waren anschaut und auch die E-Mail-Korrespondenz lässt sich analysieren. Die meisten Dienste im Netz sind unentgeltlich. Aber bezahlen muss man trotzdem: Mit seinen Daten.

 

Big Data lautet der Begriff dafür, dass staatliche und nicht-staatliche Datensammler in gigantischem Ausmaß Daten aus unterschiedlichen Quellen sammeln und speichern, sie neu miteinander verknüpfen und mit ihrer Hilfe aussagekräftige, nahezu umfassende Persönlichkeitsbilder erstellen. Damit kann man trefflich Geschäfte machen, vor allem aber Kontrolle und Macht ausüben. Mit Big Data drohen sich wichtige Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre quasie aufzulösen. Damit sind auch die persönliche Freiheit und Demokratie in Gefahr. Wie müsste Recht und Gesellschaft gestaltet werden, damit auch in der digitalen Ära die bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung gewährleistet sind?

 

Der IT-Unternehmer Gary Kovacs warnte schon im Jahr 2012: »Mit jedem Mausklick, mit jeder Bewegung auf dem Bildschirm geben wir persönlichen Informationen. Wir geben unseren Geburtstag preis, unseren Aufenthaltsort, unsere Interessen, unsere Einstellungen, Bekanntschaft und Beziehungen und sogar unsere Finanzgeschichten«. Damals war Kovacs Geschäftsführer von Mozilla, einer amerikanischen Gesellschaft, die den Internet-Browser Firefox entwickelt und vertreibt.

 

Datenanalyse ist nicht immer schlecht. Wird zum Beispiel der Verlauf von Suchprozessen im Internet analysiert, dann können im Folgenden die Suchergebnisse besser auf die jeweilige Person zugeschnitten werden. Die Liste der Suchergebnisse passt dann besser zu dem, was der Nutzer tatsächlich sucht. Aber Firmen, die solche Analysedienste anbieten, können diese Daten bislang unkontrolliert auch für andere Zwecke verwenden und weiterverkaufen – an die Werbeindustrie und an jeden, der bereit ist, dafür zu zahlen. Was mit den persönlichen Daten geschieht, bleibt im Dunkeln. Die Firmen agieren in einem quasi rechtsfreien Raum.

 

Man nennt es »Tracking«, zu Deutsch »Verfolgung« wenn das Verhalten des Nutzers auf einer Webseite beobachtet und analysiert wird. Es funktioniert einfach: Ein Identifizierungscode, meistens harmlos Cookie (englisch »Keks«) genannt, wird vom Tracker auf der Festplatte abgelegt. Damit weiß der Tracker, wann der Nutzer an seinem PC sitzt und was er dort macht. Ohne Cookies funktionieren Webseiten nicht. Nach heutigem Recht muss man ihrer Verwendung zustimmen oder kann die Webseite nicht nutzen. Geht man auf häufig aufgerufene Seiten, zum Beispiel von der Wetterprognose oder von bestimmten Zeitungen, wird man dabei schnell von einem Dutzend Trackern verfolgt. Im Laufe eines Tages können es mehr als hundert werden. »Wenn wir uns vorstellen, es geschähe in der physischen Welt, dass eine Schar von Leuten mit Kameras und Notizbüchern in unserem Zimmer wäre und alles verfolgte, was wir tun und wie wir uns bewegen, wir würden sicherlich eingreifen« machte der Technologie-Experte Gary Kovacs die Situation deutlich. Google Analytics ist die weltweit größte Gesellschaft für Datenverkehrsanalyse. Aber auch Firmen wie die deutsche Telekom und viele andere sind in diesem Geschäft tätig.

 

Edward Snowden enthüllte im Jahr 2013, wie weltweit aus Internet und Telekommunikation in riesigem Ausmaß und unabhängig von Verdachtsmomenten Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden. Der Whistleblower legte zwar vor allem die Praxis der amerikanischen und britischen Geheimdienste offen, aber es zeigte sich: Auch der deutsche Geheimdienst BND wirkte mit und gab Verbindungsdaten zu Telefonaten, Emails, SMS und Chatbeiträgen weiter. Die Empörung in der Öffentlichkeit war groß, vor den Gefahren eines hochmodernen Überwachungsstaates wurde gewarnt. Verbessert hat sich seitdem fast nichts.

 

»In Gefahr sind unsere Rechtssysteme – unsere Demokratien, Grundrechte oder Informations- und Konsumautonomie – doch auch der Mensch selbst mit seinen Seelenkräften, Verstand, Gefühl und freier Wille« schreibt Yvonne Hofstetter in ihrem mit vielen Details gespickten Buch »Sie wissen alles« über Big Data. Hofstetter ist Insider. Seit knapp zwanzig Jahren ist sie leitend in Software-Unternehmen tätig, die für Rüstungs- und Finanzfirmen im Bereich Künstliche Intelligenz arbeiten. Als Autorin äußert sich Yvonne Hofstetter kundig zu den Folgen der digitalen Techniken und mahnt, man brauche eine gesamtgesellschaftliche Strategie. Freiheit und Demokratie, so die Juristin, könnten nur gesichert werden über mehr Rechte, die die Privatsphäre, die Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde vor staatlichen und nicht-staatlichen Datensammlern schützen

 

Dazu müsste man bestehende Rechte an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anpassen. So schützt Artikel 10 des Grundgesetzes das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Nun müssten auch die persönlichen Daten, die jede Person erzeugt, unter diesen Schutz gestellt werden, argumentiert Yvonne Hofstetter. Daten dürften nicht oder nur in Ausnahmefällen erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, wenn zum Beispiel ein richterlicher Beschluss vorliege. Auf jeden Fall sollte jeder Bürger das Recht haben, die über ihn gesammelten Daten einzusehen, deren Verkauf zu untersagen und auf seinen Wunsch die Löschung zu verlangen.

 

Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzverordnung in Kraft treten, in allen 28 Ländern der Europäischen Union werden dann die gleichen rechtlichen Standards mit Blick auf Datenschutz gelten. Dies ist bereits ein Fortschritt, denn bislang können sich internationale Unternehmen den Standort mit dem niedrigsten Datenschutz-Niveau auswählen. Facebook zum Beispiel entschied sich für Irland, wo es quasi keinen Datenschutz gibt. Über vier Jahre dauerten die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission. Sie waren mehrfach vom Scheitern bedroht. Es gab massives Lobbying von Seiten US-amerikanischer IT-Firmen und der US-Regierung. Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière war einer der Politiker, die mächtig gegen Rechte für mehr Privatsphäre arbeiteten. Sein Ministerium gab 66 Stellungnahmen dagegen und nur vier dafür ab. Es ist deshalb ein wichtiger Etappensieg, dass es diese Verordnung überhaupt gibt.

 

In einigen Bereichen bringt sie durchaus Fortschritte, zum Beispiel, dass Dienste die datenschutzfreundlichste Option dem Benutzer als Standardeinstellung anbieten müssen. Wesentlich ist auch, dass saftige Bußgelder beschlossen wurden, wenn sich Firmen nicht an europäisches Recht halten. Diese können bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens ausmachen. Damit ergeben sich für Google und Co. zum ersten Mal Anreize, sich an diese Rechtsverpflichtung, die schon heute gilt, tatsächlich zu halten. Zu kritisieren ist, dass die Verordnung viel zu wenig digitale Rechte beinhaltet. Zudem enthält sie viele schwammige Formulierungen, die vielerlei Interpretationen zulassen. So haben am Ende wohl Gerichte noch viel zu entscheiden.

 

Weiter geht eine eine Initiative von deutschen Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern und Autoren. Sie legten 2016 den Entwurf einer Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, kurz Digitalcharta, vor. Diese benennt Grundrechte für das digitale Zeitalter. Zu den Initiatoren gehören unter anderem der damalige Präsident des Europäischen Parlaments und heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, der frühere EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider und die Schriftstellerin Julie Zeh. Diese Charta wird bereits von vielen Menschen unterstützt und unterzeichnet. Diskutiert wird vor allem im Netz, unter www.digitalcharta.eu.   

Es gibt Möglichkeiten, sich selbst besser vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen (siehe Artikel: Cookies einfach löschen). Um jedoch die persönliche Freiheit und die Demokratie wirklich zu bewahren braucht es viel mehr: Digitale Grundrechte, durchgesetzt auf der Ebene der Politik.

 

Publik Forum Nr. 9      12. Mai 2017