Dem Sozialamt ausgeliefert

Sie arbeiten als Richter und Lehrerinnen - doch von ihrem Gehalt bleibt ihnen wenig. Als Rollstuhlfahrer sind sie auf staatliche Leistungen angewiesen. Diese gewährt der Staat nur unter harten Auflagen. Das empfinden viele Menschen mit Behinderung als diskriminierend - und machen ihrem Ärger überall in Deutschland Luft.

 

Antje Kröger fährt jeden Tag zur Arbeit und verdient gut als Lehrerin, lebt mit zwei rot getigerten Katzen in einer modernen  Wohnung und hat einen Partner. Ein ziemlich gutes Leben – sollte man meinen. Aber: Antje Kröger ist seit einem schweren Unfall querschnittsgelähmt. Die 48-jährige sitzt im Rollstuhl und meistert ihren Alltag mit der ständigen Hilfe von Assistentinnen. Weil das Sozialamt einen Teil der Kosten für diese Assistentinnen übernimmt, muss sie Sozialhilfe beantragen, alle ihre Einkünfte offenlegen und Teile ihres Gehalts abgeben. Vor allem aber darf sie keine Ersparnisse haben. Selbsthilfegruppen und Wohlfahrtsverbände halten diese Situation für demütigend.  Sie fordern ein Recht auf Teilhabe, bei dem solche Leistungen unabhängig von den persönlichen Einkünften und Vermögen gewährt werden.

 

Als Antje Kröger (Name geändert) mit 15 Jahren beim Baden einmal ungeschickt ins Wasser sprang, stürzte sie schwer und ist seitdem vom fünften Halswirbel abwärts gelähmt. Ihre Arme kann sie zwar noch bewegen, aber sie sind schwach und schmerzen oft, ihre Finger sind bewegungslos. Seit dem verhängnisvollen Unfall kann sie weder gehen noch stehen und sich auch im Bett nicht mehr selbst umdrehen. Sie braucht Hilfe bei fast allem: beim Aufstehen, auf der Toilette und beim Duschen, ihr Essen muss in mundgerechte Portionen geteilt werden, sie muss mit dem Rollstuhl gefahren und Bücher oder andere Unterlagen vor ihr auf den Tisch gelegt werden. Mit viel Lebensmut und Unterstützung von ihrer Familie kämpfte Antje Kröger sich durch und schaffte es, trotz ihrer schweren körperlichen Behinderungen zu studieren. Heute ist sie Studienrätin an einem Gymnasium in Hildesheim, unterrichtet Deutsch und Biologie. An ihrer Schule arbeitet sie auch als  Beratungslehrerin und unterstützt  Schüler, Lehrer und Eltern bei Konflikten ins Gespräch zu kommen und Lösungen zu finden.

 

„Ich bin nicht nur pflegebedürftig, ich bin auch Studienrätin“ sagt sie und man merkt, dass das wichtig ist für ihre Selbstachtung. Für ihr Leben als Studienrätin hat Antje Kröger drei Assistentinnen angestellt, die wöchentlich jeweils 34 Stunden bei ihr arbeiten, die sie pflegen, ihr zur Hand gehen und all das tun, was sie nicht mehr kann. Die Kosten dafür übernehmen  die Kranken- und die Pflegeversicherung und das Sozialamt. Gegenüber dem Sozialamt muss nach gültigem Recht jeder, der diese Hilfen in Anspruch nimmt, seine Bedürftigkeit nachweisen und alle Einkünfte und eventuelles Vermögen offen legen. „Man macht sich komplett nackig in finanziellen Dingen“ sagt Antje Kröger dazu. Jeder Betroffene darf pro Monat 808 Euro behalten. Auch die Miete für eine vom Sozialamt als „angemessen“ eingestufte Wohnung und die Kosten für Steuern und Sozialversicherungen werden anerkannt. Aber von allen Einkünften, die über dieser Grenze  liegen, holt sich das Sozialamt 40 Prozent. Besonders eng sind die Grenzen bei der Berechnung des zulässigen Vermögens. Nur maximal 2 600 Euro darf man an Ersparnissen haben. Jeder Euro darüber wird vom Sozialamt abkassiert. Eine Lebensversicherung, ein Bausparvertrag, Sparen für ein behindertengerechtes Auto oder auch ein kleines Polster für besonders schwierige Zeiten sind damit ausgeschlossen.  Auch eine Erbschaft anzunehmen ist unsinnig.

 

Diese Vorschriften gelten auch für Partner. Wer mit einem behinderten Mann oder einer behinderten Frau, die Assistenz brauchen, mit oder ohne Trauschein zusammen lebt, wird ebenfalls vom Sozialamt herangezogen. Dann müssen beide jeweils 40 Prozent ihrer Einkünfte abgeben und zusammen dürfen sie gerade mal 3 200 Euro Ersparnisse haben.

 

 „Es ist belastend, wenn man in die Sozialhilfe abgeschoben wird durch die Behinderung“ erklärt Carl-Wilhelm Rößler, der als Jurist beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL), in Köln, einer Beratungsstelle für Behinderte von Behinderten,  arbeitet. Selbsthilfegruppen von Menschen mit Behinderungen und Wohlfahrtsverbände fordern seit langem eine grundlegende Änderung. Die Finanzierung von Hilfen, wie sie Assistentinnen und Assistenten im Alltag von Behinderten leisten, sollen danach aus dem Sozialhilferecht ganz herausgenommen werden. Stattdessen fordern sie ein Teilhabegesetz mit einem Recht auf einen Nachteilsausgleich, der jedem Betroffenen nach seinem Bedarf, unabhängig von Einkünften und Vermögen, gewährt wird.

 

Über 450 000 Menschen bekamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2014 Hilfe zur Pflege. Die Sozialämter der Städte und Gemeinden und die Länder zahlten dafür 3,5 Milliarden Euro. In einem neuen, umfänglichen Teilhabegesetz, das im kommenden Jahr 2017 im Bundestag verabschiedet werden soll, wird es auch hier  Veränderungen geben. Allerdings: Im Koalitionsvertrag zwischen der regierenden  CDU / CSU und SPD steht, dass durch das neue Teilhabegesetz „keine neue Kostendynamik entstehen“ dürfe. Gut unterrichte Kreise wissen, dass ein erster Referentenentwurf des neuen Teilhabegesetzes bereits fertig in den Schubladen des Hauses von  Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles liegt. Aber vor den Landtagswahlen im März – so hört man – soll der Gesetzentwurf nicht veröffentlicht und diskutiert werden. Warum diese Vorsicht? Soll es nur kleine Verbesserungen geben, bei denen zwar die Grenzen für das anzurechnende Gehalt und das Vermögen angehoben werden aber das System der Überprüfung  bleibt?

 

„Die Leistungen für Assistenz sind systemwidrig in der Sozialhilfe untergebracht“ sagt Stefan Perschke. Er ist Vorsitzender Richter am Landgericht Osnabrück und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke (DGM). Von Kindheit an ist der 52-jährige von einer erblich bedingten Krankheit betroffen, bei der die gesamte Muskulatur  zunehmend schwindet, weil die Nerven sie nicht mehr mit Impulsen versorgt. Er arbeitet ein anspruchsvolles Pensum in einer beruflich hohen Position und engagiert sich stark als Vorsitzender der DGM, der über 8 000 Mitglieder angehören. Stefan Perschke hat Pflegestufe 3 und ist zusätzlich als Härtefall eingestuft, rund um die Uhr braucht er Hilfe und Pflege von Assistenten. „Sozialhilfe ist eigentlich gedacht für eine begrenzte Zeit, für vorübergehende Notlagen“ weiß der promovierte Jurist. „Aber ich habe keine Chance, aus meiner Lage rauszukommen. Ich empfinde die Sozialhilfe als ungerecht. Es wird nicht gewürdigt, dass ich etwas einbringe für die Gesellschaft und zum Beispiel auch Steuern zahle“ sagt er. Ein bitterer Ton schwingt dabei mit in seiner klaren, warmen Stimme.

 

Eine Petition „Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz“ haben knapp 300 000 Menschen unterschrieben und mittlerweile  Sozialministerin Andrea Nahles übergeben. Der Initiator Constantin Grosch und alle, die unterzeichneten, berufen sich bei ihren Forderungen auch auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nach dieser UN-Behindertenrechtskonvention, die von Deutschland unterzeichnet wurde und seit 2009 auch hierzulande gilt, ist das Ziel eine inklusive Gesellschaft. Die unterschiedlichen Begabungen und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen sollen geachtet werden,  sie haben das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft. Teilhabe ist danach keine Sozialleistung sondern ein Menschenrecht, das für jeden gilt.

 

Auch Antje Kröger hat die Petition unterzeichnet. Wenn sie an das neue Teilhabegesetz denkt, will sie vor allem eines: „Dass die Partner komplett rausgehalten werden aus der Finanzierung der Pflege“. Diese „übernehmen bereits einen Teil der Verantwortung“ weiß sie aus Erfahrung und sie will auf keinen Fall, dass ihr Freund vom Sozialamt überprüft und sein Vermögen herangezogen wird. Wenn diese Gefahr gebannt wäre würde sie aufatmen und sie und ihr Freund könnten offen und ohne Angst zusammenleben.

 

Publik Forum Nr. 10                                             27. Mai 2016